 Die PKW-Maut |
rasputin 
Foren Gott - unvergessen!
Dabei seit: 13.02.2012
Beiträge: 7.899
Herkunft: polen
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Hallo!
Die PKW-Maut wird ersteinmal auf Eis gelegt.Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet.
Das wurde in den Nachrichten bekanntgegeben.
Gruss rassputin
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,1 DVB-T2,Lion HD 265,1 DigiHD TT 6 IR,Octi4K,Denys HD H.265
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18.06.2015 14:37 |
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Erdfunkstelle
König
Dabei seit: 11.02.2008
Beiträge: 765
Herkunft: Sächsische Weinstraße Dishes: Kathrein CAS124 / 018 Drehbereich: 75°E - 45°W
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| Zitat: |
In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. "Das geht die EU überhaupt nichts an", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Die EU sei schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden müsse. "Die Maut kommt und
. Wie wir in Deutschland unsere Kfz-Steuer gestalten, ist unsere nationale Angelegenheit." Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte den Start der Maut für 2016 zurückgezogen, weil die EU-Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen EU-Recht anstrengt. Eine solche Entscheidung kann zwei Jahre dauern. "Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU", sagt Scheuer. |
Als ob es es innerdeutsch keinerlei Behinderungen durch Bürokraten gebe ... 
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18.06.2015 15:00 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
  
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.456
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
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Naja, die wollen uns doch nur verarschen. Wenns mal wieder ein Thema zum Ablenken gibt dann wird der Dreck durchgewunken!
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Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
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18.06.2015 17:09 |
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femi
Moderator
Dabei seit: 27.08.2011
Beiträge: 3.215
Herkunft: nordöstliches Österreich
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| Zitat: |
Original von Erdfunkstelle
| Zitat: |
| "Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU", sagt Scheuer. |
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Diese Töne hört man hier auch immer, obwohl die Verursacher die vom eigenen Volk gewählten Vertreter sind 
Hmm, Maut in D illegal, nach EU müßte es ja dann überall so sein, oder?
Ob ich mir dann noch eine Vignette kaufen soll? Oder gar das Geld der letzten Jahre zurückfordern kann?
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19.06.2015 04:59 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.456
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
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| Zitat: |
Original von femi
Hmm, Maut in D illegal, nach EU müßte es ja dann überall so sein, oder?
Ob ich mir dann noch eine Vignette kaufen soll? Oder gar das Geld der letzten Jahre zurückfordern kann? |
Nee, überall illegal sonst in der EU bestimmt nicht, denn was der Dobrindt da ausgeheckt hat zieht nur darauf ab die deutschen Autofahrer zu entlasten, was eine Benachteiligung aller anderen Autofahrer wäre, was zwar der CSU gefällt aber gegen geltendes EU Recht verstösst......
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21.06.2015 09:50 |
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