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 Usenet-Provider fordert nach Rechtsstreit Entschädigung |
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Usenet-Provider fordert nach Rechtsstreit Entschädigung
News-Service Europe musste 2011 wegen einer Klage bezüglich Online-Piraterie seine Dienste einstellen. Nach einem Sieg vor Gericht will der Provider nun Geld sehen.
Marc Stöckel
24. Dezember 2024, 10:20 Uhr
Nachdem die niederländische Anti-Piraterie-Gruppe Brein im Jahr 2009 rechtliche Schritte gegen News-Service Europe (NSE) eingeleitet hatte, musste der europäische Usenet-Provider im Jahr 2011 seinen Betrieb einstellen. Die juristische Auseinandersetzung endete im vergangenen Jahr mit einem Sieg für NSE vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande. Wie Torrentfreak berichtet, fordert der Usenet-Provider nun Schadenersatz.
Die Einstellung des Geschäftsbetriebs folgte auf ein erstes Urteil aus Amsterdam. Das Gericht entschied damals, NSE habe durch seine Dienste Online-Piraterie begünstigt. Dem Provider wurden daher Pflichten zur Filterung urheberrechtlich geschützter Inhalte auferlegt. Die Umsetzung wäre für NSE aber zu teuer gewesen, sodass das Unternehmen seinen Dienst einstellte.
Dennoch ging NSE gegen das Urteil in Berufung. Das Berufungsgericht entschied zugunsten des Usenet-Providers, dass News-Service Europe nicht für die Piraterieaktivitäten seiner Nutzer haftbar sei. Brein brachte den Fall anschließend vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande, der das Berufungsurteil im vergangenen Jahr bestätigte. Dem Urteil nach hat NSE Urheberrechtsverletzungen auch nicht gezielt gefördert.
Schadenersatz in Millionenhöhe gefordert
Nun dreht NSE den Spieß allerdings um und fordert von der Anti-Piraterie-Organisation Brein eine Entschädigung in Millionenhöhe. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der Usenet-Provider veröffentlicht hat. News-Service Europe sieht Brein demnach als Verursacher für die Einstellung seiner Dienste, woraufhin sämtliche Mitarbeiter ihre Jobs verloren und die Gründer des Unternehmens mit teuren Prozesskosten konfrontiert waren.
Entscheidend ist dabei wohl der Umstand, dass Brein mit der Durchsetzung des Ersturteils nicht bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens warten wollte. "Brein hat es uns absichtlich unmöglich gemacht, weiterzumachen", erklärte der ehemalige NSE-CEO Patrick Schreurs. Die Anti-Piraterie-Gruppe habe den Usenet-Provider "gezwungen, das Urteil sofort zu befolgen" – ein Schritt, den Schreurs selbst als "völlig unnötig" und "unverständlich" beschreibt.
Brein hat derweil eine etwas andere Sichtweise von dem Fall. Wie aus einer Mitteilung der Anti-Piraterie-Gruppe hervorgeht, wurde von den beiden Parteien nach dem Ersturteil nie abschließend geklärt, wie geeignete Maßnahmen gegen die illegalen Inhalte auszusehen hätten. Statt sich diesbezüglich auf die gerichtlich angeordneten Verhandlungen einzulassen, habe NSE seinen Dienst nach einer erfolglosen Vollstreckungsbeschwerde einfach eingestellt, heißt es.
quelle: golem.de
siehe auch
quelle: tarnkappe.info
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