Muad'Dib
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 Klimaschützer gegen Steuermilliarden für Flughäfen: Besser "Zug statt Flug" |
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Minister Scheuer möchte der bittenden Luftfahrt Steuergeld in Milliardenhöhe geben. Klimaschützer wollen endlich die Förderung nachhaltiger Mobilität sehen.
Gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die in der Corona-Krise schlecht ausgelasteten Flughäfen mit zusätzlichem Steuergeld in Milliardenhöhe vor der Pleite zu bewahren, regt sich weiterer Widerstand.
Nachdem der Verkehrsclub VCD und Oppositionspolitiker bereits darauf aufmerksam machten, dass nur dann Hilfen fließen sollten, wenn zugleich Klimaauflagen erfüllt werden, kritisiert auch die Umweltschutzorganisation Germanwatch den Ruf nach weiteren Hilfen für die Luftverkehrsbranche.
Unrentable Regionalflughäfen
"Subventionen für Flughäfen kommen Investitionen in die Klimakrise gleich und sind volkswirtschaftlicher Unfug", sagte Sprecherin Lena Donat der dpa vor dem Luftverkehrsgipfel der Bundesregierung an diesem Freitag. Auch der Bund der Steuerzahler warnt schon länger vor der anhaltenden Steuergeldverschwendung durch die Rettung unrentabler Regionalflughäfen, die mit den Hilfsgeldern erneut gestützt werden könnten: "Die Defizite dieser Flughäfen sind insgesamt hoch, die Geschäftsperspektiven vieler Standorte schlecht. Und in vier Jahren endet zudem eine EU-Subventionsfrist."
Gerade diese subventionierten Airports sind ein Symbol für Billigflieger und damit eine veraltete Idee von Mobilität, erklärte Donat. Zudem befeuere das Fliegen massiv die Erderhitzung, prangerte sie gegenüber der dpa an. "Wir können es uns angesichts der Klimakrise nicht leisten, nach Corona wieder so viel zu fliegen wie vorher." Es sei ein Irrglaube, dass all diese Flüge durch technologische Lösungen klimaneutral werden könnten.
Umstieg und Unterstützung
Steuergelder sollten ihrer Ansicht nach besser nachhaltig investiert werden, etwa in Bus und Bahn sowie den europaweiten Zugverkehr. "Das Motto muss heißen: Zug statt Flug". Das Umlenken sollte aber begleitet werden von Übergangsunterstützung für die Beschäftigten.
Dass Deutschland hier Nachholbedarf hat, zeigt unter anderem die Bilanz zum Nachtzugangebot. Hier muss sich die Deutsche Bahn mittlerweile auf die Angebote aus dem Ausland verlassen – etwa auf die Nachtzüge von der Österreichischen Bundesbahn, an welche die Deutsche Bahn einen Teil ihrer Flotte vor rund vier Jahren verkauft hat. Zu diesem Zeitpunkt stieg die Deutsche Bahn aus dem Nachtzuggeschäft aus.
Donat machte zudem auf einen weiteren Grund aufmerksam, der die früheren Flugzahlen drücken könnte. Viele Menschen hätten, wenn auch unfreiwillig, in der Coronavirus-Krise gelernt, wie sich unnötige Flüge vermeiden lassen – zum Beispiel im beruflichen Bereich durch Videokonferenzen.
Ruf nach Hilfen
Verkehrsminister Scheuer strebt für die Flughäfen hierzulande ein Rettungspaket von rund einer Milliarde Euro an. Auch die Luftverkehrsbranche hatte diese Woche weitere Milliardenhilfen vom Bund gefordert. Nach den Fluggesellschaften müssten nun die Flughäfen und die bundeseigene Deutsche Flugsicherung mit Steuergeldern saniert werden, verlangen Vertreter von Branchenverbänden.
[update: 06.11.2020, 9:45 Uhr] Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) hat sich laut dpa gegen Forderungen gewandt, einzelne unrentable Regionalflughäfen zu schließen.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärte zudem, dass alle Standorte im ersten Lockdown auf Wunsch von Bund und Ländern den Betrieb zur Sicherung der Versorgung oder für Krankentransporte aufrecht erhalten hätten. "Wenn jetzt die Flughäfen nicht-rückzahlbare Zuschüsse für die Kosten der Betriebsbereitschaft einfordern, ist das nur mehr als fair", sagte Beisel. Allein für die ersten vier Monate des Lockdowns von März bis Juni 2020 sollen sich die Vorhaltekosten auf 740 Millionen Euro belaufen haben. [/update]
(kbe)
Quelle: https://heise.de/-4949948
PS: Na das wird die BERlinär gar nicht freuen!!
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07.11.2020 11:20 |
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