Whitebird
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 Providerprivileg in den USA gefährdet |
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Providerprivileg in den USA gefährdet
Wird das zugrunde liegende Gesetz geändert, hätte die US-Regierung Spielraum für weitreichende Zensurmaßnahmen.
Mike Faust
2. April 2025, 13:00 Uhr
In den USA schließen sich Mitglieder der Demokraten und Republikaner zusammen, um den Abschnitt 230 (Section 230) des Communication Decency Act (CDA) abzuschaffen. Wie die Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (Fair) berichtet, würde dieser Schritt die US-Regierung dazu ermächtigen, Äußerungen auf Onlineplattformen in ihrem Sinne zu unterdrücken oder zu fördern.
Die Section 230 des CDA legt fest, dass Betreiber von Internetangeboten in den USA nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Er räumt Plattformen zudem die Möglichkeit ein, Inhalte zu moderieren, ohne dafür haftbar zu sein und schützt Internetnutzer vor Klagen wegen weitergeleiteter E-Mails, Fotos und Videos.
Eine Aufhebung dieser Bestimmung würde dazu führen, dass die Verantwortung für alle Inhalte bei den Onlineplattformen liegt und diese für illegale Inhalte haften müssten. Welche Inhalte illegal sind, legt dabei der Gesetzgeber fest.
Kein Schutz der freien Meinungsäußerung mehr
Fair illustriert die möglichen Gefahren mit einem Beispiel aus dem Jahr 2021. Damals brachte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar einen Änderungsantrag für Section 230 ein, mit dem der US-Gesundheitsminister dazu berechtigt worden wäre, Onlineinhalte als Gesundheitsfehlinformation einzustufen und der Webseiten dazu verpflichten sollte, Inhalte mit dieser Kennzeichnung zu entfernen.
Der Gesetzesentwurf wurde als eine Möglichkeit angekündigt, falsche medizinische Behauptungen im Internet zu bekämpfen. In den Händen des aktuellen und als Impfgegner bekannten US-Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hätte dieses Gesetz allerdings den Effekt, dass er alle positiven Informationen über Impfstoffe als Fehlinformationen deklarieren und diese damit aus dem Internet verbannen könnte.
Politiker in den USA behaupten, dass eine Aufhebung von Section 230 Tech-Unternehmen davon abhielte, die freie Meinungsäußerung der US-Amerikaner zu manipulieren. Tatsächlich müssten Tech-Firmen aber ohne dieses Gesetz davon ausgehen, dass sie keinen Schutz ihrer Meinungsfreiheit haben.
quelle: golem.de
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