Muad'Dib
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 Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung |
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Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com)
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember haben sich das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste und der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Vertretern der Sicherheitsbehörden unterrichten lassen.
Parallel dazu erklärte die rot-grüne Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung nun zum eigenen Wunsch.
In der Bundestags-Innenausschuss-Sondersitzung ging es vor allem um die Frage, warum der als islamfeindlich und mit der AfD sympathisierende Mann bei den Behörden nicht vorher als gefährlich eingeschätzt wurde – trotzdem er auf X und in anderen Äußerungen bereits Absichten dargelegt hatte, auch gewalttätig zu werden und dabei seinen Klarnamen benutzte.
Nach stundenlanger Sitzung konstatierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass noch nicht alle Erkenntnisse zusammengefügt wären. Auffällig wären die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Es gehe darum, psychisch auffällige Täter die "oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben sind" zu identifizieren und derartige Fälle zu bearbeiten.
Faeser wiederholte ihr Festhalten an dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung, das nur teilweise den Bundesrat passierte. Sie betonte zudem ihre Forderung nach einer IP-Vorratsdatenspeicherung. Faeser räumte ein, dass weder Gesichtserkennungsdatenbanken wie im Sicherheitspaket vorgesehen noch Vorratsdatenspeicherung im konkreten Fall für Abhilfe gesorgt hätten: Sie glaube, "dass in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben, das heißt, der Datenabgleich wäre ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es nicht."
Bundesregierung macht Vorratsdatenspeicherung zu eigenem Wunsch
Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte, hat die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen dazu nun offiziell ihre Position geändert: Am frühen Abend teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." Die Bundesländer und die Unionsfraktion hatten die Einführung gefordert und zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den noch nicht verabschiedeten Sicherheitspaket-Gesetzen gemacht.
FDP sieht keinen Zusammenhang zu Vorratsdatenspeicherung
Die mittlerweile oppositionelle FDP warnte vor voreiligen Schlüssen. Jetzt alle möglichen Vorhaben aus der Schublade zu ziehen, davon sei nichts zu halten, so deren Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Wir reden in diesem Fall von einem Täter, der unterschiedlichen Behörden zuvor bereits bekannt war." Er forderte einen anderen Umgang mit Gefährdern, die nicht in die behördlichen Töpfchen passten: "Wenn der Täter klassischer Islamist gewesen wäre, wäre der Anschlag wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen, weil er dann in anderer Weise behandelt worden wäre." Seine Daten wären dann weitergegeben worden – weshalb hier ein Umdenken jenseits der klassischen Links-, Rechtsextremismus und Terrorverdächtigen-Kategorien und -Dateien nötig wäre.
Darin waren die FDP einig mit den weiter mitregierenden Grünen. Für die stellte Irene Mihalic fest, dass der Täter offenbar nicht in die bisherigen Raster der Gefährder- und Terorismusverdächtigen-Datenbanken gepasst habe. Sie warnte vor "Ablenkungsdebatten": Zum jetzigen Zeitpunkt, zehn Tage nach dem Anschlag und zu Beginn aller auch strafrechtlichen Ermittlungen seien Forderungen nach Gesetzen zum einen "pietätlos", zum anderen sei derzeit noch gar nicht absehbar, was tatsächlich geholfen hätte.
AfD offen für Vorratsdatenspeicherung
Für die AfD stellte deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio klar, dass diese vor allem in der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer die Lösung sehe. Sie sei aber auch bereit, über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu reden.
Währenddessen geht es im Fall des Anschlags von Magdeburg derzeit vor allem darum, warum die vielen Puzzleteile zum Täter nicht korrekt zusammengefügt wurden. Insbesondere die Frage, warum zwar mehrere Bundesländer sich mit dem Täter beschäftigt hatten, außer Gefährderansprachen aber nichts erfolgt sei, müsse aufgeklärt werden, forderte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläuterte Andrea Lindholz (CSU), dass von den Online-Plattformen wie Elon Musks X keinerlei Hinweise auf den Täter gekommen seien. Sie forderte, dass bis zum Abschluss der Errichtung der gemeinsamen Dateninfrastruktur für Polizeibehörden namens Polizei 2020 (P20) vorübergehend die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) genutzt werden solle.
Die weitere Aufklärung der Ereignisse und Versäumnisse, welche die Tat von Magdeburg nicht verhinderten, wird absehbar einige Wochen dauern. Bislang waren die Behörden nicht in der Lage, eine vollständige, chronologische Liste der zahlreichen Behördenkontakte des Täters zu erstellen – Akten über diesen wurden in verschiedenen Bundesländern und bei unterschiedlichen Behörden geführt. Parallel zu den Bemühungen auf Bundesebene wird sich auch der Landtag in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen intensiv mit den Ereignissen auseinandersetzen.
(nie)
Quelle: heise.de
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31.12.2024 11:59 |
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Muad'Dib
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Themenstarter 
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Ganz "toll" !!
Mal die Fakten:
1. Polizei in Magdeburg hat versagt, es gab keine "Autobarriere"
2. Behörden haben versagt - hatten genug Beweise um den Täter zu reglementieren...
3. Aussenministerin "ich mach ne 360° Kehrtwende!" unfähig ein Abkommen mit MbS / Saudi-Arabien abzuschließen
4. Innenministerin Faeser hat ganz offensichtlich nur auf diesen Anlass gewartet um ihre generalverdachts überwachungsfantasien durchzudrücken!
Meiner Meinung nach handelt(e) sie WIDER besserem Wissen und macht sich dadurch nicht nur selbst zum Straftäter sondern bricht auch noch die Verfassung - vorsätzlich.
*** auch minister* haben sich den geltenden Gesetzen zu unterwerfen! ***
5. VDS wurde vom EUGH gekillt - deutsche Politiker haben daraus NICHTS gelernt
Lest euch mal ein paar Kommentare dazu durch:
https://www.heise.de/forum/heise-online/...553540/comment/
Besonders krank:
https://www.heise.de/forum/heise-online/...-44757486/show/
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31.12.2024 12:10 |
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