Geschrieben von Muad'Dib am 25.12.2024 um 17:42:
Bürgerrechtler: Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische MassenüberwachungBürgerrechtler: Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung
Der EU-Vorschlag zur Digitalisierung von Ausweisdokumenten würde den Aufbau einer massiven Gesichtsdatenbank erfordern, warnt die Bürgerrechtsorganisation EDRi.
(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)
Die Initiative der EU-Kommission für digitale Reisepässe verspreche mehr Bequemlichkeit, dürfte aber zugleich den Weg für biometrische Massenüberwachung und automatisierte Diskriminierung ebnen.
Dies befürchtet die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) in einer jetzt veröffentlichten Eingabe an die Brüsseler Regierungsinstitution. Ihr zufolge wird das Vorhaben unverhältnismäßige Auswirkungen auf Grundrechte wie Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit haben.
Die Kommission zielt mit ihrem Gesetzespaket vom Oktober darauf ab, Personenkontrollen an den Schengen-Außengrenzen mithilfe digitaler Reisedokumente zu beschleunigen. Enthalten ist ein Vorschlag für eine Verordnung für eine Anwendung zum elektronischen Übermitteln von Reisedaten (EU-Travel-App). Damit sollen auf Reisepässen basierende digitale Reisedokumente erstellt werden können. Ein zweiter Verordnungsentwurf sieht vor, dass Nutzer auch auf Basis ihres Personalausweises entsprechende digitale Referenzen anfertigen und auf ihrem Smartphone speichern können.
EDRi arbeitet in der Stellungnahme drei besonders gefährliche Aspekte heraus: den Aufbau einer Infrastruktur für biometrische Massenüberwachung, die Priorisierung kommerzieller Interessen beim gleichzeitigem Abstempeln von Reisenden als Risikopersonen und die Einführung neuer sowie die Verstärkung bestehender Formen der Diskriminierung. Der Ansatz würde für die automatische Identifizierung den Aufbau gewaltiger Datenbanken mit Gesichtsbildern erfordern, schreiben die Aktivisten. Er mache trotz der damit verknüpften Datenschutz- und Cybersicherheitsrisiken für Passagiere aber keine expliziten Angaben dazu, wie die sensiblen persönlichen Daten vor illegitimen Zugriffen bewahrt werden sollten.
20 Sekunden Zeitersparnis bei der Kontrolle
Praktisch würde die digitale Überprüfung von Reisedokumenten die Verarbeitung biometrischer Daten erfordern und den Mitgliedstaaten Gesichtsbilder von Passagieren zugänglich machen, erläutert EDRi. Schon der Aufhänger der Digitalisierung von Hoheitsdokumenten sei irreführend: In Wirklichkeit gehe es "um die digitale Vorabübermittlung von Informationen aus dem Chip bestehender physischer Reisepässe und Personalausweise an die Grenzbehörden". Reisende müssten das physische Dokument weiterhin bei sich tragen. Letztlich stehe einem potenziell diskriminierenden Identifizierungsverfahren eine versprochene Einsparung von 20 Sekunden bei der Kontrolle gegenüber. Davon profitierten vor allem Fluggesellschaften und Sicherheitspersonal.
Die EU-Konsultation zur geplanten Reise-App läuft noch bis zum 8. Januar. Hierzulande strich die einstige Ampel-Koalition vor Kurzem eine vom Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bemängelte Klausel bei einem Gesetzesvorhaben, wonach private Stellen etwa zur Reiseabfertigung an Flughäfen Zugriff auf E-Pass-Daten nebst biometrischer Merkmale erhalten sollten.
(vbr)
Quelle: heise.de