Geschrieben von Muad'Dib am 25.11.2023 um 16:32:
US-Polizei hat Zugriff auf Telefondaten Millionen UnverdächtigerUS-Polizei hat Zugriff auf Telefondaten Millionen Unverdächtiger
Ein geheimes Programm ermöglicht US-Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene Telefondaten Millionen Unverdächtiger zuzugreifen.
(Bild: Gajus/Shutterstock.com)
In den USA erlaubt ein geheimes Regierungsprogramm namens Data Analytical Services (DAS) Strafverfolgungsbehörden, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, anlasslos auf Telefondaten von Amerikanern zuzugreifen, auch wenn diesen keine Straftat zur Last gelegt wird. Das geht aus einer Analyse von durchgesickerten Polizeidokumenten durch das US-Magazin Wired hervor.
Der Wired-Bericht beschreibt, dass das Programm in Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationsunternehmen AT&T umgesetzt wird und die Analyse von Anrufdetails ermöglicht. Kettenanalysen sollen helfen, weitreichende Kontaktnetzwerke aufzudecken, die über direkte Verbindungen zu Verdächtigen hinausgehen.
Bedenken bei Rechtmäßigkeit
Nun hat US-Senator Ron Wyden in einem von Wired veröffentlichten Brief an das Justizministerium "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit" geäußert. Wyden betont, dass die gesammelten Daten nicht nur der Strafverfolgung dienen, sondern auch für ungelöste Fälle und ohne richterlichen Beschluss verwendet werden. Er wies darauf hin, dass einige der ihm zur Verfügung gestellten Informationen, die als "sensibel, aber nicht klassifiziert" eingestuft wurden, bei vielen Bürgern und Kongressmitgliedern Unbehagen auslösen könnten.
Das DAS-Programm ist nicht neu, sondern wurde erstmals von der New York Times im Jahr 2013 öffentlich gemacht – damals firmierte das laut dem US-Portal The Daily Beast von AT&T entwickelte Überwachungsprogramm noch unter dem Namen "Hemisphere". Die Hemisphere-Datenbank umfasse alle Telefonate, die durch einen Switch von AT&T geleitet werden, also nicht nur die von AT&T-Kunden. Bereits 2013 seien täglich vier Milliarden Einträge hinzugekommen. Schon damals warfen die Enthüllungen Fragen über die Rechtmäßigkeit, den Umgang des US-Konzerns mit dem Vertrauen seiner Kunden und das Vorgehen der US-Behörden auf.
Erneut finanzielle Unterstützung für DAS?
Es wird angenommen, dass die Finanzierung und Umsetzung des DAS-Programms unter den verschiedenen US-Präsidentschaften variierte und unter der aktuellen Regierung von Präsident Joe Biden erneut finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Millionen US-Dollar erhalten hat. Das seit 2013 vom Weißen Haus finanzierte Überwachungsprogramm erinnert an historische Überwachungsprogramme. Ein neues Datenschutzgesetz, der "Government Surveillance Reform Act", wurde kürzlich vorgelegt, um diese Schlupflöcher zu schließen und das DAS-Programm zu regulieren.
(mack)
Quelle: heise . de
PS: Tja, wo ist denn dann noch der "Unterschied" zu China?!? Dort wird dies meist öffentlich gemacht, in den USA ist es ein geheimes Regierungsprogramm!