Geschrieben von Muad'Dib am 24.02.2020 um 11:04:
Assange-Prozess: Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit in GefahrAm Montag beginnt in London die Anhörung um den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wäre nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen "ein Angriff gegen die Pressefreiheit". "Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. "Aber es ist auch eine politische Entscheidung – und das ist sehr problematisch", sagte Mihr.
Die erste Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA beginnt am Montagvormittag. Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Eingestellte Ermittlungen
Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.
Kritischer Gesundheitszustand
Assanges Vater John Shipton durfte seinen Sohn am Sonntag zwei Stunden lang besuchen. Er könne nicht verstehen, warum Julian im Gefängnis sei. "Er hat doch kein Verbrechen begangen." Die Zelle seines Sohnes sei am Sonntag durchsucht worden, berichtete der Vater Journalisten. Er wurde vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Beide hatten am Vortag an einer Demonstration für Assange teilgenommen, die in der Nähe des Parlaments endete.
Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich Anfang Februar für die Freilassung des gebürtigen Australiers ausgesprochen. Sie beriefen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Amnesty International eingeschaltet und mit einer Petition an den US-Justizminister die sofortige Freilassung von Assange gefordert. (jk)
Quelle: https://heise.de/-4666548